AGB

1. Lieferauftrag Jedem Vertrag liegen diese Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden und Änderung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Änderung der Schriftform.

2. Preise / Sicherheiten
2.1.
Unsere Preise verstehen sich ab Werk frei LKW oder - soweit angegeben - einschl. Fracht, frei Bau, verwogen, ohne die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, bei Lieferung in der Zeit von Montag bis Freitag. Die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer - derzeit 19 % - wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Die vereinbarten Preise gelten für den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss. Erfolgt die Lieferung bzw. Teile davon nach diesem Zeitpunkt, werden die Parteien Vertragsverhandlungen vornehmen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserem Material liegenden Kosten (einschl. öffentlicher Lasten) steigen.
2.2.
Alle Preise frei Bau gelten für die Anfuhr durch Sattelfahrzeuge mit einer Ausladung von mindestens 25 t (Vollfrachtregelung), bei ungehindert erreichbarer und einwandfrei befahrbarer Baustelle und einer max. Entladezeit von 0,5 h. Mehrkosten durch Zeitüberschreitungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Einsatz von Solofahrzeugen erfolgt auf Stundenlohnbasis.
2.3.
Wir sind berechtigt, zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten, deren Wert dem voraussichtlichen Kaufpreis entspricht, zu verlangen und unsere Lieferung hiervon abhängig zu machen.

3. Mengen
Die Menge der verkauften und gelieferten Ware wird nach Gewicht bestimmt, das verbindlich auf einer öffentlichen oder einer von uns bestimmten geeichten Fahrzeugwaage festgestellt wird.

4. Lieferfristen / Verzug
4.1.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferzeit ca. 4 Wochen ab Abruf des Käufers.
4.2.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4.3.
Die Rechte des Käufers dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
In diesen Fällen geraten wir nicht in Lieferverzug. Die Abnahmeverpflichtung des Käufers für die Gesamtmenge bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, den Käufer unter Fristsetzung aufzufordern, den Grund für unsere Leistungsverweigerung zu beseitigen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
4.4.
Zu Beginn eines jeden Jahres (Januar bis März) finden planmäßig Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in den Werken statt (Winterreparatur). Aufgrund der in dieser Zeit erheblich eingeschränkten Produktionsbedingungen kann eine Lieferung aus vorliegenden Lieferaufträgen nur dann erfolgen, wenn die Lieferung ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt wurde.

5. Transport und Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht -auch bei Teillieferungen- spätestens mit deren Übergabe an den Käufer, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

6. Abnahme
Der Käufer ist zur Abnahme der fertig gestellten Ware verpflichtet, auch wenn er sie nicht termingerecht abnimmt. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt oder nimmt der Käufer die Ware trotz Mahnung nicht ab, hat der Käufer uns den entstehenden Schaden zusätzlich zu erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Die Lieferung unserer Ware erfolgt ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an dem gelieferten Material geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Verarbeitung, Vermischung oder sonstige Verwertung des von uns gelieferten, noch in unserem Eigentum stehenden Materials gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird das von uns gelieferte Material mit anderen Materialien vermischt oder verbunden, tritt der Käufer die ihm aus dem Weiterverkauf des Materials entstehenden Forderungen gegen den Dritten i. H. der uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche ab.
Die Abtretung wird von uns angenommen. Auf unser Verlangen hin, ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Vertragspartner bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Vertragspartner des Käufers erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen, zu erteilen. Auch wir sind berechtigt, den Vertragspartner unseres Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Als Veräußerung im Sinne dieser Bedingungen gelten auch die Verarbeitung, der Einbau in ein Grundstück sowie eine sonstige Verwertung.